Tag-Archiv für » Putin «

Frohe Weihnachten!

Samstag, 24. Dezember 2011 23:03

Heute, da die russlandweiten Anti-Wahl-Proteste einen weiteren Höhepunkt erreicht haben, fiel nun also den sechsten Tag in Folge in Irkutsk Schnee und die für den örtlichen Demonstrationsplatz am Station “Trud” angekündigten Proteste so gut wie aus. Es kamen offenbar so wenige, dass selbst die Berichterstattung nicht mehr lohnt. Andererseits hatte ja vor einer Woche der Bürgermeister selbst sein ganzes politisches Gewicht in den Ring geworfen, als er nach Putins 4,5stündiger TV-Fragestunde (bzw moderierte Monologe) ebenfalls zu der Behauptung griff, die Proteste gegen die Wahl in Irkutsk seien von “ausländischen Sonderdiensten” finanziert und sowieso gegenstandslos, weil ja in Irkutsk nicht wirklich etwas zu beanstanden sei: Also werde er, Viktor Kondraschow, ab sofort mit einem weißen Helm gegen die “Weißen Bänder” (die Putin als Kondome verhöhnt hatte) vorgehen.

Wie auch immer Putin (von Medwedjew hat in den vergangenen Monaten in Russland niemand mehr gesprochen, obwohl er ja eigentlich Präsident ist, aber offenkundig derart unwichtig, dass selbst seine nett gemeinten Ansprachen unerhört vergehen) nun auf die neuerlichen Proteste reagieren wird – schaut man sich die Liste seiner Präsidentschaftsgegner an, muss man sich noch immer um seine Wiederwahl keine Sorgen machen.

Sorgen hingegen muss man sich allmählich um eine touristische Attraktion am Baikalufer machen: Der Betrieb der Baikalrundbahn könnte im kommenden Jahr mangels Geldes eingestellt werden. Noch wird die Strecke vom Südufer des Sees (Sljudjanka) zum Port Baikal regelmäßig angeboten, doch ein durchgehender Verkehr von Irkutsk und wieder zurück ist vorerst auf Eis gelegt. Bislang jedenfalls konnte man für alles, was schief zu gehen drohte, nach Putin rufen, und wenn er kam, wurde alles irgendwie gut. Ob das auch im kommenden Jahr so bleibt, ist ungewiss.

Und apropos: Es ist, wie eingangs erwähnt, Winter und ein ganz wunderbarer dazu, vielleicht auch deshalb, weil die winterliche Idylle so gar nicht zur politischen Situation passen will.

Allen LeserInnen des Irkutskblogs wünsche ich ein fröhliches Weihnachtsfest, с рождеством!

Thema: Das Wetter, Irkutsk, Russland | Kommentare (0) | Autor:

Zwischen den Wahlen

Donnerstag, 15. Dezember 2011 0:09

Die Wahlen zur russischen Duma liegen zehn Tage zurück, an den massenhaften Protesten in Russland gegen Wahlfälschungen und Einflussnahme bei der Stimmabgabe hat sich am Samstag auch die Irkutsker Bevölkerung beteiligt, vorerst nur mit etwa 1000 Menschen. In drei Tagen ist aber eine größere Protestdemonstration angekündigt. Die Proteste verliefen absolut friedlich, obwohl ursprünglich nur 300 Menschen für den Kirow-Platz zugelassen waren und die Demonstration kurzerhand vor den Zirkus verlegt werden musste, aus Sichtweite der Gebietsverwaltung. Allerdings gibt es dennoch reichlich Unterstützer des Protests und beinah alles wird im Internet dokumentiert. Dieses bislang als unzensiert geltende Medium hat in der Tat stark an Bedeutung in Russland gewonnen und damit auch die Aufmerksamkeit der politischen Führung – Prognosen sehen eine zunehmende Überwachung voraus. Auch in Irkutsk wurden am 4.Dezember die Server der freien Wahlbeobachter von “Golos” blockiert (Meldung um 17:15), inzwischen machen Meldungen über behördliche Beobachtung aller mit Irkutsk verknüpften Profile bei vkontakte und facebook die Runde.

Die Duma-Wahlen sind im Irkutsker Gebiet nicht besonders berauschend für “Einiges Russland” ausgegangen, im gesamten Oblast erreichte ER gerade einmal knapp 35%, relativ dicht gefolgt von den Kommunisten (27,79%) und mit großem Abstand zu Schirinowskis LDPR (17,34%) und “Gerechtes Russland” (13,36%). In Irkutsk und Angarsk lagen die Kommunisten sogar deutlich vor ER, auch wenn die gesamte Familie des ehemals kommunistischen Bürgermeisters V. Kondraschow, der nach den Bürgermeisterwahlen im März 2010 recht bald zu “Einiges Russland” überlief, für “Stabilität”, einem Schlüsselwort im Wahlkampf von ER, stimmte. Offenkundig ist seine Popularität nicht wahlbedeutend. Ebensowenig wie die im Irkutsker Gebiet gemeldeten Verletzungen des Wahlrechts, wie “Golos” zur Liste anmerkt.

Dennoch sind die Ängste oder Hoffnungen auf ein Abflauen des Protestes wohl unbegründet – solange Identitätsfiguren wie Alexei Navalnyj noch in Haft sitzen, wird es weiterhin Guerilla-Aktion wie die der russischen feministischen Punk-Band “Pussy Riot” geben, die kurzerhand eine Art Konzert für die Inhaftierten an den Gefängnismauern veranstalteten. (Wobei insbesondere bei Navalnyj nicht klar ist, wo Aufklärung und nationale Verklärung beginnt: Immerhin ist er einer der Mitunterstützer des diesjährigen “Russki Marsch” in Moskau, einer ultranationalistischen Veranstaltung. Und für den Moskauer Protest am 24.12. haben sich bereits reichlich Nationalisten angekündigt.)

Wahlplakat der Kommunisten: Zur Wahl mit (einer) Kalaschnikow

Unabhängig von der weiteren Entwicklung der Proteste und dem gegen sie gerichteten Vorgehen der Behörden – wenn es nun ganz schlecht für V.V. Putin bei den im März 2012 anstehenden Präsidentschaftswahlen läuft, könnte tatsächlich ein gegenwärtiger Irkutsker die Russische Föderation anführen: Der Gouverneur des Irkutsker Gebietes, Parteimitglied von ER und gebürtige Leningrader Dmitrij Mesentsev ist einverstanden, sich als Kandidat für das Präsidentenamt aufzustellen. Auf die Frage von Journalisten, dass er damit auch Putin selbst direkte Konkurrenz macht, antwortete er: “Für mich bleibt Vladimir Vladimirowitsch erst einmal Regierungsvorsitzender.” Außerdem sei er kein Parteimitglied von ER – eine Haltung, die Putin und dessen Distanzierung von seiner eigenen Partei bekräftigt. Nun, wir dürfen davon ausgehen, dass man sich außerhalb des Irkutsker Gebietes und jenseits der russischen Grenzen nicht wirklich an den Namen Mesentsev wird gewöhnen müssen. Auch wenn in diesem heißen russischen Winter viel möglich scheint. (Ob der Weihnachtsmann in Russland die Kommunisten wählt?)

Auch zum Neujahrsfest sind Kalaschnikows der Knaller: Weihnachtsmann und Snegurotschka gut gerüstet in Camouflage-Mänteln

Im Übrigen: Während sich in Moskau die meisten Kinos vor der Dumawahl schlicht nicht wagten, den kontroversen Film “Chodorkovskij” auszustrahlen, wird der Film ab Freitag für zwei Wochen im “Dom Kino” gezeigt. Dies als Ankündigung für alle Interessenten, die noch keine Gelegenheit hatten, den Film zu sehen, mich inbegriffen.

Thema: Irkutsk, Russland, Ulica | Kommentare (1) | Autor:

Staatsbürgerkunde in 13 Sekunden

Montag, 26. September 2011 21:39

Die Reaktionen auf die Präsidentschaftsrochade Putin-Medwedjew sind national und international alles andere als begeisternd. Auch im näheren Freundeskreis ist wenig Euphorie und Aufbruchstimmung zu spüren. Der Hersteller dieser seit 2008 in Russland recht populären Kühlschrankmagneten wird sich hingegen seines Geschäftes weiterhin erfreuen können. Prägnanter als auf diesem kleinen Stück Plaste ist das seit vier Jahren existierende und weitere sechs (vermutlich zwölf) Jahre geltende politische System Russlands kaum je zusammengefasst worden.

Thema: Russland | Kommentare (0) | Autor:

Mittelpunkt der Welt

Freitag, 19. März 2010 23:07

Es tut sich was in der ferneren sibirischen Provinz, die sich manchmal wegen seiner geografischen Lage auch schlicht den Mittelpunkt der Welt nennt.

Nicht allein, dass bei den Regionalwahlen am vergangenen Wochenende ein neuer Bürgermeister für Irkutsk gewählt wurde, der überraschend nicht der Partei “Einiges Russland” angehört, was sogar auf tagesschau.de berichtet wurde.

Auch die schon länger angekündigte Ausgangssperre für Jugendliche unter 18 Jahren ist bereits seit Februar in Kraft. Zuwiderhandlungen können mit bis zu einer halben Million Rubel geahndet werden.

Mit 4 Millionen Rubel ist dagegen das Programm zum Einfangen herrenloser Hunde ausgestattet, mit dem inzwischen begonnen wurde.  Die Tiere sollen maximal sechs Monate verwahrt bleiben, danach werden sie – sofern sich ihrer niemand annimmt – eingeschläfert. Kranke Tiere werden sofort eingeschläfert. Das Programm soll die Sicherheit der Einwohner erhöhen. Doch unter der grundsätzlich tierlieben Bevölkerung regt sich Protest.

Apropos: Ganz so einfach lässt sich der Protest gegen das Zellulosekraftwerk Baikalsk wohl doch nicht aufhalten. Immerhin haben inzwischen beinah alle unabhängigen Ökologie-Vereine in ganz Russland, incl. Greenpeace Russland und dem WWF Russland, sich zu einer neuen Organisation zusammengeschlossen, die nur ein einziges Ziel verfolgt: den Baikal zu schützen. Russlandweit ist daher für morgen, den 20. März, aufgerufen, sich an der Irkutsker Demonstration zur Schließung des Zellulosekraftwerks zu beteiligen.

Zeitgleich hat Ministerpräsident Putin reich ausgestattete Stipendien zur Erforschung des Ökosystems Baikal vergeben. Was für Putin, selbst leidenschaftlicher Baikaltourist, der am See eine Villa besitzt, kein Widerspruch zu sein scheint mit seinem Einsatz für den Erhalt des umstrittenen Zellulosekraftwerks. Diese Geschichte ist lange noch nicht zu Ende.

Zu Ende hingegen ist die Geschichte der Jugendbande “Magie des Blutes” und damit die besonders grausamer Verbrechen. Der 21jährige  und nun zu lebenslanger Haft verurteilte Konstantin Sch. gestand, mit befreundeten Schülern Obdachlose des Raions Novo-Lenino “aus reiner Neugier” gefoltert, verstümmelt und ermordet zu haben.

Ebenfalls gestorben ist der zweijährige Nikita Tschemisow. Der Junge war Anfang April 2009 ins Krankhaus eingeliefert worden und kurz darauf ins Koma gefallen, aus dem er nicht mehr erwachte. Er war monatelang von seinen Eltern schwer misshandelt worden und schließlich an den Folgen seiner Verletzungen gestorben. Den jugendlichen Eltern drohen langjährige Haftstrafen. Das traurige Sterben des Jungen wurde intensiv medial begleitet.

Thema: Anti-Terror, Baikal, Irkutsk, Ulica | Kommentare (0) | Autor:

Russland heute, die Sowjetunion erinnernd

Donnerstag, 22. Oktober 2009 13:17

Nach der Zwischenfrage noch eine minimale Auswahl deutschsprachiger Informationen zum gegenwärtigen Stand der Dinge im größten Land der Welt.

Wahlen ohne Auswahl – stellvertretend für den sehr lesenswerten Russland-Blog der Heinrich-Böll-Stiftung

Chodorkowskij erwartet Lebenslänglich – аеродром.ная / tazblogs dokumentiert ein Focus-Interview u.a.

Verbotene Kunst in Moskau ist aber noch im Internet zu besichtigen

Für ausführlichere Zustandsbeschreibungen fragen Sie natürlich den Buchhändler Ihres Vertrauens.

“Und schließlich die dritte Umbruch-Zeit unter Putin. Vor dem Hintergrund einer neuen Phase des russischen Kapitalismus mit unübersehbar postsowjetischem Anstrich. Eines ökonomischen Modells, das der Herrschaftszeit des zweiten Präsidenten Russlands ganz und gar entspricht und gekennzeichnet ist durch einen eklektischen Mix aus Markt und Dogma, eine Vermischung von allem mit allem. Wo es beträchtliche Mengen an disponiblem Kapital gibt und ebenso viel typisch sowjetische Ideologie, die diesem Kapital Vorschub leistet, sowie noch mehr Verarmte und Mittellose. Außerdem erlebte die alte Führungskaste der Nomenklatura einen neuen Aufschwung. Diese breite Schicht sowjetischer Staatsfunktionäre, die wieder in ihre Funktion eingesetzt wurde und sich an die neuen ökonomischen Bedingungen sehr schnell und nur allzu gern anpasste. Die Nomenklatura will jetzt genauso üppig leben wie die “neuen Russen”, und das bei verschwindend geringen offiziellen Gehältern; sie will um keinen Preis der Welt die neue Ordnung gegen die alte sowjetische eintauschen, doch so ganz geheuer ist ihr diese neue Ordnung mit ihrem – von der Gesellschaft immer nachdrücklicher eingeklagten – Streben nach Recht und Ordnung nun auch wieder nicht, also verwendet sie einen Großteil ihrer Zeit darauf, sich unter Umgehung von Recht und Ordnung persönlich zu bereichern. Mit dem Ergebnis, dass die Korruption unter Putin ein beispielloses Ausmaß erreichte, von der neuen, alten Putin’schen Nomenklatura zu einer Blüte geführt, wie sie weder zur Zeit der Kommunisten noch unter Jelzin denkbar war. Diese Korruption verschlingt das kleine und mittlere Unternehmertum, also den Mittelstand, lässt nur das große und supergroße Kapital überleben, Monopole und staatsnahe Unternehmen, denn in Russland sind gerade sie es, die nicht nur für ihre Eigentümer und Manager hohe, stabile Gewinne abwerfen, sondern auch für die jeweiligen Protektoren in den staatlichen Verwaltungsstrukturen, ohne die bei uns kein einziges Großunternehmen existieren kann. In diesem Sumpf, der nichts mit Marktwirtschaft zu tun hat, kann die neue russische Parteinomenklatura (wie sie wieder wie in alten Sowjetzeiten genannt wird) ihre Sehnsucht nach der UdSSR, nach ihren Mythen und Phantomen ausleben. Putin versammelt recht gern “Ehemalige” – Leute aus den sowjetischen Führungsstäben – unter seinen Fahnen, da nimmt es nicht Wunder, dass der ideologische Überbau des Putin’schen Kapitalismus immer stärker Züge der späten Breshnew-Zeit annimmt, die Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre von extremster wirtschaftlicher Stagnation gekennzeichnet war.”

Quelle: perlentaucher

Thema: Das Wetter, Russland | Kommentare (0) | Autor:

Zwischenfrage

Samstag, 10. Oktober 2009 19:46

Wohin steuert die Tandemokratie von Putin und Medwedew?

Ein paar höchst lesenswerte Antworten finden sich im Artikel von Andreas Heinemann-Grüder auf maiak.info bzw in den tazblogs, in letzteren veröffentlicht am 7.Oktober, dem Geburtstag V.Putins und dem Todestag A.Politkowskajas.

Thema: Das Wetter, Russland | Kommentare (0) | Autor: